Ein sicheres und kulturreiches Dresden

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union Dresden am 1. März 2019

Mit Sicherheit: Ein sauberes und sicheres Dresden

Es ist unser Anspruch, in einem sicheren und sauberen Dresden zu leben, welches von einem respektvollen Miteinander geprägt ist. Wir tolerieren keine rechtsfreien Räume und treten jeglicher Kriminalität konsequent entgegen. Hierzu braucht es nicht nur Gesetze, sondern auch eine Zivilgesellschaft, welche entlang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,  die Um- und Durchsetzung unterstützt.

Sicherheit benötigt: Personal und Kooperation

Die Grundlagen für ein Dresden, in dem sich alle Menschen zu jeder Tageszeit frei und sicher fühlen können, werden gemeinsam von Stadt und Land maßgeblich gestaltet. Um komplexen Entwicklungen und Herausforderungen entgegenzutreten, setzen wir uns daher für einen Ausbau der bisherigen Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Dresden, hin zu einer breiten Sicherheitskooperation, ein. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll durch gemeinsame Planungen und Einsätze weiter vertieft werden. Lokale Streifen der Bürgerpolizisten sollen in Zukunft durch die Kollegen des gemeindlichen Vollzugsdienstes begleitet werden, um Kompetenz zu allen Ordnungsangelegenheiten zu bieten. Bei komplexen Lagen, wie in der Äußeren Neustadt, dem Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz oder auf dem Wiener Platz in der Altstadt, sprechen wir uns für gemeinsame Strategien von Polizei und Stadtverwaltung aus, um Probleme wirkungsvoll und nachhaltig anzugehen. Dies wird nur effizient und dauerhaft möglich werden, wenn wir mehr Personal im gemeindlichen Vollzugsdienst bereitstellen.  

Sauberkeit: Mehr Tonnen für Dresden

Wir wollen mehr öffentliche Entsorgungsbehälter für Abfall in Dresden. Hierbei denken wir besonders an Orte wie die Elbufer, aber auch an urbane Bereiche, wie die Strecke zwischen Postplatz und Annenkirche in der Altstadt. Hierdurch soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Abfälle ordnungsgemäß und einfach zu entsorgen.

Kultur fördern: Barock trifft Moderne

Dresden ist eine Stadt mit einer langen und glanzvollen Kulturlandschaft. Unsere Stadt vereint Barock mit Moderne. Die daraus entspringende Verantwortung muss auch weiterhin einen herausragenden politischen Stellenwert bei der Pflege, dem Erhalt und der Auslebung von Kultur einnehmen. Unser Anspruch ist es auch, die Kultur der Moderne zu fördern.

Grundsätzlich unterstützen wir den Bewerbungsprozess Dresdens als Kulturhauptstadt 2025. Uns ist dabei jedoch wichtig, dass die Bewerbung mit enger Verzahnung zur Bürgerschaft durchgeführt, von ihr getragen und dadurch eine breite und nachhaltige Unterstützung aus der Stadtgesellschaft heraus geschaffen wird. Ebenso ist uns wichtig, dass Dresden seinen kompletten kulturellen Reichtum einbringt.

Graffiti-Kunst: Chancen nutzen

Wir wollen illegales Sprayen, also die vorsätzliche Sachbeschädigung fremden Eigentums, bekämpfen und gleichzeitig legale Alternativen, von denen Künstlerinnen und Künstler und auch die gesamte Stadtgesellschaft profitieren können, schaffen. Daher fordern wir die Erstellung eines Plans und die Schaffung eines Ansprechpartners innerhalb der Stadtverwaltung, welcher in engem Austausch mit den politischen Stadtteilgremien passende Freiflächen, aber auch öffentliche Gebäude und Fassaden findet und vermerkt, um diese Sprayerinnen und Sprayern anzubieten. Dass solche urbane Kunst ein Gewinn für die Stadt sein kann, kann man an der Gestaltung der Bogeninnenräume am Bahnhof Dresden Mitte sehen. Orte wie der Scheunenvorplatz, könnten mit solchen künstlerischen Projekten verschönert und lebenswerter gemacht werden.

Illegale Graffitis: Sachbeschädigung entgegentreten
Gleichzeitig fordern wir eine stärkere Reaktivität bei der Beseitigung von illegalen Schmierereien und Graffitis. Dafür wollen wir ein finanziell breit aufgestelltes städtisches Programm zur unmittelbaren Beseitigung dieser, mit möglichst umweltfreundlichen Mitteln und Techniken. Hierbei sind besonders neuralgische Orte, wie die Elbuferpromenaden, zu beachten. Auch ist zu prüfen, ob an Schwerpunkten solcher Sachbeschädigungen bauliche Maßnahmen, wie leicht abwaschbare Anstriche und Isolierungen, aufgebracht werden können, um die Beseitigung einfacher und die Attraktivität für solche Sachbeschädigungen niedrig zu gestalten.

Mit Sicherheit. Nachhaltig. In die Zukunft: Kommunalpolitische Prioritäten Dresden2019+

Unser kommunalpolitischer Kompass ist Leitfaden für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit. Ausgehend von diesen Positionen versuchen wir in die Dresdner Union hinein zuwirken. Das vorliegende Programm wird vorlaufend ergänzt und erweitert.

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