Ein wirtschaftliches, erfolgreiches und innovatives Dresden

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union Dresden am 1. März 2019

Do it: Ermöglichungskultur in die Stadtverwaltung implementieren

In komplexen Lebensbereichen wie etwa Ansiedlungen, Start-Ups, sowie Großprojekten in Bau und Infrastruktur, gleicht der bisherige Behördengang einem undurchschaubaren Bürokratiedickicht. Durch die Einrichtung behördeninterner Kompetenzzentren sollen für private Akteure einheitliche Ansprechpartner bereitstehen, welche nicht nur kompetente Berater sind, sondern den gesamten Prozess produktiv begleiten können. Notwendige Planungen, sowie die Bearbeitung aller Antrags- und Genehmigungsprozesse, müssen dabei ämterübergreifend aus einer Hand erfolgen. Durch eine Bündelung des notwendigen Fachwissens, der Vernetzung aller beteiligten Behörden und Akteure, sowie eine strategische Steuerung durch das Amt für Wirtschaftsförderung, wird ein enormer Wachstumsmotor und Standortvorteil geschaffen.

Bewältigung digitaler Herausforderungen: Kompetenzzentren schaffen

Die Einrichtung der Kompetenzzentren soll mit einer Digitalisierung der notwendigen Verwaltungsprozesse und Schnittstellen einhergehen. Der Maßstab des Online-Zugangs-Gesetzes und die Forderungen der E-Government-Gesetze des Bundes und des Freistaat Sachsen sind dabei nur als Mindestrahmen zu verstehen. Die eigentliche Zielstellung ist eine vollständige digitalisierte und papierlose Prozess- und Kommunikationslandschaft für die Stadtverwaltung. Daher fordern wir eine Digitalisierungsoffensive aus der Stadtverwaltung selbst heraus. Diese ist durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und von ausreichend verwaltungsinternen IT-Fachkräften zu unterstützen. Die bestehende Bürgeramtsinfrastruktur muss dabei aber in sinnhaftem Umfang erhalten bleiben, um auch in Zukunft die persönliche Lebenslagenberatung und das papiergebundene Verfahren zu ermöglichen. Hier geht es um Effizienzsteigerung durch Kooperation.

Er muss wieder her: Ein Wirtschaftsbürgermeister im Dresdner Rathaus

Wir fordern die unabdingbare Wiedereinführung eines Wirtschaftsbürgermeisters, der sich um alle Bereiche kümmert, welche mit Wirtschaft, Unternehmen, Start-Ups und dem Unternehmensstandort Dresden zu tun haben. Hierbei fordern wir vor allen Dingen ein Kompetenzzentrum für Start-Ups, welches nicht nur eine Vernetzung von jungen Unternehmen mit der Stadt, sondern auch die Bereitstellung von digitaler und räumlicher Infrastruktur begleitet und ein nachhaltiges Konzept entwickelt, welches den Entwicklungsprozess von Start-Ups und der Gründerszene im Allgemeinen zu etablierten Unternehmen begleitet. Gerade die räumliche Konzentration von innovativen und jungen Unternehmen kann Synergien für die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst, aber auch für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ergeben.

Kooperation: Das Dresdner Umland einbeziehen

Wir sprechen uns für eine stärkere Vernetzung der Stadt Dresden mit dem Umland aus. Der Platz im städtischen Bereich ist gerade für Großvorhaben und -projekte aber auch dem Eigenheimbau begrenzt. Hier sollen gemeinsame Konzepte und Strategien mit Städten und Gemeinden im Umland erarbeitet werden, um den Großraum Dresden zukunftsfähig und attraktiv für Unternehmen zu machen.

Die Zukunft wird digitaler: Dresden-App ausbauen

Dresden kann noch digitaler und bürgerfreundlicher werden. Hierbei wollen wir vor allem einen Ausbau der bestehenden Dresden-App. Dabei soll auch geprüft werden, ob in Zukunft mehr Verwaltungsakte und Formulare digital beantragt und bearbeitet werden können. Weiterhin soll die Dresden-App interaktiver gestaltet werden. Einerseits sollen die Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeit haben, bürokratische Vorgänge digital zu bearbeiten oder auch Petitionen zu starten. Andererseits soll die Stadt Dresden Informationen zu Veranstaltungen, Neuerungen, besonderen Ereignissen und wichtigen Informationen für seine Bürgerinnen und Bürger über diesen Kanal kommunizieren.

Fernsehturm: Keine steuerfinanzierte “Eierschecke mit Ausblick”

Wir stehen der Sanierung, betrieblichen Nutzung und öffentlichen Zugänglichkeit des Dresdner Fernsehturms grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch fordern wir die Stadt Dresden dazu auf, aktiver um private Investoren und Betreiber für die Wiedereröffnung der Aussichtsplattform und des gastronomischen und touristischen Gewerbes sowie der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen zu werben. Wir lehnen insbesondere den gastronomischen und touristischen Betrieb als dauerhafte städtische Aufgabe, insbesondere dessen mittel- und langfristige Finanzierung, ab. Weiterhin fordern wir, sofern der Fernsehturm von privaten Akteuren getragen wird, eine maßvolle Unterstützung der Stadt beim Ausbau der dafür notwendigen ÖPNV-Anbindung.

Mit Sicherheit. Nachhaltig. In die Zukunft: Kommunalpolitische Prioritäten Dresden2019+

Unser kommunalpolitischer Kompass ist Leitfaden für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit. Ausgehend von diesen Positionen versuchen wir in die Dresdner Union hinein zuwirken. Das vorliegende Programm wird vorlaufend ergänzt und erweitert.

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