Städtische Finanzen müssen Prioritäten kennen!
Keine Neuverschuldung im Kernhaushalt, Bildung muss oberste Priorität, der Fernsehturm muss auf bessere Zeiten hoffen!
(15.02.2021) Die Junge Union Dresden nimmt die Verlautbarung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames zum Anlass, um nochmal auf eine klare und zukunftsorientierte Haushaltsaufstellung in den kommenden Jahren zu pochen.
Die Dresdner Rathausspitze stellt nun doch erstaunlicherweise fest, dass mit der Corona-Pan- demie und der Folgenbewältigung auch über den Doppelhaushalt 2021/22 ein finanzielles Loch von bereits 77 Mio. Euro in der Stadtkasse klaffen wird. Das späte und kurzsichtige Einlenken ist eine beachtliche Leistung.
Die Junge Union Dresden pocht darauf, dass die Bildung und Kinderbetreuung oberste Priorität hat und nicht gekürzt wird. Stattdessen müssen Luxus-Projekte wie der Fern- sehturm jetzt mehr denn je kritisch hinterfragt werden. Dazu der JU-Kreisvorsitzende Jo- hannes Schwenk (29):
„Ja, guten Morgen Herr Oberbürgermeister Hilbert und Finanzbürgermeister Lames! Plötzlich stellt die Rathausspitze fest, dass Geld fehlt. Diese späte Einsicht ist zynisch, weil allen politi- schen Akteuren in Dresden seit Monaten klar sein muss, dass der jetzige Doppelhaushalt eine Milchmädchenrechnung ist. Für uns als JU ist klar, dass die geforderten Kürzungen auf keinen Fall im Bildungsbereich erfolgen dürfen. In den jungen und kommenden Generationen liegt die Zukunft – auch die ökonomische! Hier darf und wird nicht gespart!“
Schwenk fügt hinzu: „Ebenso muss dem Sündenfall Neuverschuldung eine ganz klare Absage erteilt werden. Die Jugend wird bereits heute auf unabsehbare Zeiten die Folgekosten der Corona-Pandemie stemmen müssen. Dazu müssen nicht noch Millionen Euros draufgelegt wer- den, wenn jetzt falsche Prioritäten gesetzt werden.
Eine dieser falschen Prioritäten ist das Sehnsuchtsthema Fernsehturm. Das Geld muss besser und zukunftsweisender investiert werden. Der angebliche Tourismusmagnet Fernsehturm muss sich für bessere touristische und haushälterische Zeiten hintenanstellen.“
Dieser Schlag ins Gesicht des Dresdner Kulturbürgertums sollte seitens der Philharmonie nicht ohne Antwort bleiben. Der vielfach gefeierte langjährige Orchesterchef Michael Sanderling kündigte daraufhin aus Protest seinen Rückzug aus Dresden an. Ein trauriger und schmerzhafter Verlust für die Dresdner Kulturlandschaft und ein verheerendes politisches Signal für die Kulturschaffenden in unserer Stadt. Beschämend auch, dass die amtierende linke Kulturbürgermeisterin ihre Genossen ohne Widerspruch gewähren ließ.
Ein weiteres Totalversagen offenbarte die linke „Gestaltungsmehrheit“ beim Thema Straßenmusik. Zunächst wurden die bewährten Regelungen kultur-ideologischen Prämissen folgend komplett liberalisiert. Das sorgte für Ärger, Chaos und führte zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern und Dienstleistern. In der politischen Debatte zeigten sich die rot-rot-grünen Kulturpolitiker selbstgefällig und unbelehrbar. Eine unter Federführung der Verwaltung entwickelte Richtlinie, in die auch die Hinweise vieler Beschwerdeträger einflossen, wurde mehrfach vertagt, eine Lösung lange verhindert und hinausgezögert. Bis heute ist die Straßenmusik eine kulturpolitische Baustelle. Sachdienliche Lösungen etwa zu einem Verbot von Verstärkeranlagen lehnte Rot-Rot-Grün bisher konsequent ab.