Kommentar: DIE CDU-GEISELNAHME
Wenn das Entführungsopfer einer Geiselnahme ein emotional positives Verhältnis zu seinen Entführern aufbaut, spricht die Psychologie vom „Stockholm-Syndrom“. Trägt die CDU das historisch niedrigste EU-Wahlergebnis vom Platz, spricht die Parteispitze von der „stärksten Kraft“. Die CDU befindet sich in Geiselnahme einer verzerrten Wahrnehmung und scheint sich seltsamerweise in dieser Position zu gefallen.
Es gibt an dieser Europawahl absolut nichts zu beschönigen. Das Ergebnis steht stellvertretend für den gegenwärtigen Tiefflug der bundesdeutschen Volksparteien. In den ost- und westdeutschen Ländern fand eine Zäsur statt, die in Sachsen in einer beispiellosen CDU-Niederlage gipfelte – und weiterhin gipfeln wird, wenn nicht aus den Fehlern gelernt wird.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen entbehrt diese andauernde Krise jeder Übertreibung und lädt zur Demut und überfälliger Reflexion ein, um Kraft und Mut zu schöpfen. Neben dem christdemokratischen Sinkflug hat die SPD ihren bundespolitischen Zusammenbruch fortgesetzt. Während Linke und FDP nur geringe Schwankungen verzeichneten, konnten die parteipolitischen Antipole der Grünen und der AfD deutliche Zugewinne erzielen.
Abseits einer wahrgenommenen und in der CDU als Monstranz vor sich hergetragenen „stärksten Kraft“, versinnbildlicht das Wahlergebnis abermals den tiefgreifenden Wandel im deutschen Parteiensystem. In Sachsen äußert sich dieser wohl am deutlichsten. Der Wandel ist von klassischen, gesellschaftspolitischen Konfliktlinien geprägt, welche im Europawahlkampf wieder aufgebrochen sind.
Die Linienführung ist in ihrer Breite und Länge unübersehbar. Nicht zu überhören im, als „entscheidend für Europas Zukunft“ postulierten Wahlkampf, waren die gegensätzlichen Rufe nach einem souveränen Nationalstaat, mit einem in sich geschlossenen Kulturkanon einerseits, einer anstandslosen voranschreitenden Globalisierung, Europäisierung und Migration anderseits. Entlang polarisierter Gegensätze – vertreten von Grünen und AfD – aber auch gesellschaftlicher Großprojekte, wie der europäischen Einigungsfrage oder Bewältigung des Klimawandels, organisieren sich junge und alte Wählerschichten neu. Hilflos wirkend versucht die Parteispitze mit antiquierten Erklärungsmustern, inhaltlich inkohärenten Herangehensweisen, aber auch strukturellen Kommunikationsdefiziten, eine gesamtdeutsche Antwort für das CDU-Ergebnis zu finden. Beinahe anmutig und doch so verzweifelt erstarrt sie dabei in einem zittrigen Spagat zwischen der eroberten linken Mitte und dem rechten Rand.
Entlang des Umschichtungsprozesses haben Grüne und AfD in sich kohärente Positionen eingenommen und Linke, wie Liberale haben thematische Nischen besetzt. Lediglich die Union und SPD zerreibt es von innen und außen. So kann die CDU bei kommunalen bis europäischen Wahlen nicht mehr das mehrheitlich bürgerliche Lager abrufen und glaubwürdige Antworten kommunizieren. Gleichzeitig ächzt die Partei unter dem seit Jahren andauernden inhaltspolitischen Spagat. Hierfür exemplarisch ist die EU-Finalitätsdebatte zwischen einer national- und bundesstaatlichen Lösung. Mit einer beachtlich dogmatisch vollführten „Weiterso“- Haltung versucht(e) sich die Union zwischen nationalstaatlichen bewahrenden und überwindenden Haltung zu positionieren.
In Ermangelung inhaltlicher Festlegungen und der gleichzeitigen Umschichtung des Parteiensystems setzen die (ehemaligen) Volksparteien ihren Verfallsprozess erfolgreich fort und tragen zur weiteren Zerstückelung der politischen Mitte bei – das Resultat einer von der CDU im Bund verordneten diskursiven Fastenzeit. Dieser Prozess verschärft sich mit der Polarisierung zwischen einem faktisch westlichen und östlichen Wahlgebiet, welchem die Union hilflos gegenübersteht. Die Herausforderungen vervielfachen sich über Konflikte wie West gegen Ost, Grüne gegen AfD, Unter- gegen Oberschicht, Wendegewinner gegen -verlierer oder auch Erst- gegen Letztwähler. Diese Entwicklungen scheint die CDU weder in der nötigen Deutlichkeit zu reflektieren, noch zu einer Korrektur zu veranlassen, um auch zukünftig einen Stabilitätsanker im liberal-konservativen Lager zu bilden.
Stattdessen entschärft sich die CDU in Spagathaltung fortlaufend selbst und trägt mit inhaltlichen, wie kommunikativen Ausfällen zur Entkopplung ganzer Wählerschichten bei. Die Fehlentwicklungen und Herausforderungen von parteilicher, wie bundesdeutscher, Natur potenzieren sich. Dabei erweckt sich zunehmend der Eindruck, dass die CDU-Bundesführung erhebliche Schwierigkeiten hat und der Wille fehlt, sowohl das niederschmetternde Europaergebnis zu reflektieren, als auch längerfristige Ursachenforschung zu betreiben und Korrekturen einzuleiten. Die Partei hat sich in eine Sackgasse der Glaubwürdigkeit manövriert. Alleinig bundesdeutsche Durchschnittsbetrachtungen und akrobatischen Haltungen verharmlosen die hochbrisante Gefechtslage, wie auch die parteipolitischen Herausforderungen, zwischen Ost und West.
Exemplarisch für diese Reflexionslücke ist, dass die Junge Union zu weit nach rechts gerückt sei oder die WerteUnion die Wählerwahrnehmung verblendet hätte. So manche Analysen aus dem Konrad-Adenauer-Haus im Nachgang sind Ausdruck der Unkenntnis einer unglaubwürdigen Vergrünung und Sozialdemokratisierung der letzten Jahre. Diese völlige Verkennung von Realitäten macht die CDU zu einer Geisel ihrer selbst, indem sie sich selbst auf Felder entführt hat, welche originär weder zum ideologischen Kerngehäuse passen, noch nachdrücklich zur eigenen Agenda gemacht wurden. Statt sich zu befreien, wird weiterhin versucht, die eigenen Sackgassenpositionen mit überholten Verhaltensmustern zu begründen, ja sogar gegenüber dem eigenen Klientel und der Mitgliedschaft vehement zu verteidigen.
Das bedeutet nicht, dass sich nicht mit der Verpflichtung zur Wahrung der Schöpfung auseinandergesetzt werden soll. Stattdessen müssen aber eigene und klar umrissene Positionen entlang einer modernen (!) christdemokratischen Grundhaltung gestaltet und auch modern (!) kommuniziert werden. Anstatt also den Parteinachwuchs weiter zu verdüstern, muss die Partei grundsätzlich inhaltlich, strukturell und personell neu vermessen sowie die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Denn am Ende sind es die vorausschauende Planungen und Handlungen, welche der CDU als immerwährende Stabilitätsattribute ausgezeichnet hatte.
Wir brauchen einen mittelfristigen Befreiungsschlag aus der selbstverschuldeten Geiselhaft entlang einer grundsätzlichen Restauration und Loslösung aus der Realitätsverweigerung, um einen nachhaltigen Erkenntnisprozess anzuführen. Dabei kann ein Blick auf die gegensätzliche Entwicklungsgeschichte unserer europäischen Nachbarn hilfreich sein: Der Niedergang der Französischen Union pour un mouvement populaire (UMP) und der Wiederaufstieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).
Dieser Schlag ins Gesicht des Dresdner Kulturbürgertums sollte seitens der Philharmonie nicht ohne Antwort bleiben. Der vielfach gefeierte langjährige Orchesterchef Michael Sanderling kündigte daraufhin aus Protest seinen Rückzug aus Dresden an. Ein trauriger und schmerzhafter Verlust für die Dresdner Kulturlandschaft und ein verheerendes politisches Signal für die Kulturschaffenden in unserer Stadt. Beschämend auch, dass die amtierende linke Kulturbürgermeisterin ihre Genossen ohne Widerspruch gewähren ließ.
Ein weiteres Totalversagen offenbarte die linke „Gestaltungsmehrheit“ beim Thema Straßenmusik. Zunächst wurden die bewährten Regelungen kultur-ideologischen Prämissen folgend komplett liberalisiert. Das sorgte für Ärger, Chaos und führte zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern und Dienstleistern. In der politischen Debatte zeigten sich die rot-rot-grünen Kulturpolitiker selbstgefällig und unbelehrbar. Eine unter Federführung der Verwaltung entwickelte Richtlinie, in die auch die Hinweise vieler Beschwerdeträger einflossen, wurde mehrfach vertagt, eine Lösung lange verhindert und hinausgezögert. Bis heute ist die Straßenmusik eine kulturpolitische Baustelle. Sachdienliche Lösungen etwa zu einem Verbot von Verstärkeranlagen lehnte Rot-Rot-Grün bisher konsequent ab.
War es nach dem Bürgerentscheid 2012 unter dem CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gelungen, strategische Entscheidungen zu treffen, die eine hoffnungsvolle Entwicklung ohne rote Zahlen verhießen – fand diese positive Entwicklung mit der Übernahme des Klinikums in den Geschäftsbereich der linken Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann ein Ende. Beim Themenfeld Städtisches Klinikums versagt die rote Führungsriege auf ganzer Linie. Notwendige Kurskorrekturen wurden verschlafen, dringend notwendige Investitionen über Jahre verschleppt, ökonomische Realitäten nicht rechtzeitig erkannt.
Die Dresdnerinnen und Dresdner erwarten von Politik und Verwaltung zu Recht, dass nach einem Vierteljahrhundert Planung, Blockade und Streitigkeiten und mehr als 3 Millionen Euro Planungsmitteln endlich gebaut wird. Zwar fanden wir die damalige Beschlussvariante nicht ausreichend leistungsfähig, akzeptieren aber den mehrheitlich gefassten Beschluss. Dass nun nach dem Willen von mindestens einer Bürgerinitiative wieder an dem Planfeststellungsverfahren gerüttelt werden soll, entbehrt jeglicher Vernunft. Nicht auszuschließen, dass nach der Wahl im Mai Linke, SPD und Grüne einknicken und das ganze Planverfahren erneut aufrollen. Ausgang ungewiss.
Unser Anspruch war stets: Jedem Dresdner Schüler ein sicherer Schulplatz! Leider genügt der linke Schulplan dieser entscheidenden Anforderung an vielen Stellen nicht. Die vorliegenden Zahlen bestätigen es erneut: Insbesondere im Schulbezirk Altstadt fehlen Grundschulplätze. Die Kapazitätsgrenze wird spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres erreicht. Aber auch an anderer Stelle sehen wir große Probleme. Im Gymnasialbereich fehlen stadtweit Kapazitäten in der Größenordnung von bis zu fünf Zügen. Das durch diese verfehlte Schulpolitik entstandene Chaos hat mit verantwortungsvoller Steuerung nichts zu tun. Die links-grüne Gestaltungsmehrheit steht vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen schulpolitischen Versagens.
ss wurden wir in die Weinberge geführt und uns wurden Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien gezeigt, uns erklärt wie man Weinstöcke pfropft und auch über die Weinlese konnten wir einiges lernen. Im Laufe der Weinprobe hatten wir die tolle Möglichkeit verschiedenste Weine zu probieren von Scheurebe, über Helios und Solaris konnten wir eine große geschmackliche Vielfalt erleben und bekamen tolle Einblicke in den Beruf des Winzers und die Weinlandschaft Sachsens. Natürlich durften zwischen den Weinen auch Tischgespräche über Politik nicht fehlen und so konnten wir in tollem Ambiente und bei leckeren Getränken einen sonnigen und unterhaltsamen, wie auch lehrreichen Tag verbringen.