Kommentar: DIE CDU-GEISELNAHME

Wenn das Entführungsopfer einer Geiselnahme ein emotional positives Verhältnis zu seinen Entführern aufbaut, spricht die Psychologie vom „Stockholm-Syndrom“. Trägt die CDU das historisch niedrigste EU-Wahlergebnis vom Platz, spricht die Parteispitze von der „stärksten Kraft“. Die CDU befindet sich in Geiselnahme einer verzerrten Wahrnehmung und scheint sich seltsamerweise in dieser Position zu gefallen.

Es gibt an dieser Europawahl absolut nichts zu beschönigen. Das Ergebnis steht stellvertretend für den gegenwärtigen Tiefflug der bundesdeutschen Volksparteien. In den ost- und westdeutschen Ländern fand eine Zäsur statt, die in Sachsen in einer beispiellosen CDU-Niederlage gipfelte – und weiterhin gipfeln wird, wenn nicht aus den Fehlern gelernt wird. 

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen entbehrt diese andauernde Krise jeder Übertreibung und lädt zur Demut und überfälliger Reflexion ein, um Kraft und Mut zu schöpfen. Neben dem christdemokratischen Sinkflug hat die SPD ihren bundespolitischen Zusammenbruch fortgesetzt. Während Linke und FDP nur geringe Schwankungen verzeichneten, konnten die parteipolitischen Antipole der Grünen und der AfD deutliche Zugewinne erzielen.

Abseits einer wahrgenommenen und in der CDU als Monstranz vor sich hergetragenen „stärksten Kraft“, versinnbildlicht das Wahlergebnis abermals den tiefgreifenden Wandel im deutschen Parteiensystem. In Sachsen äußert sich dieser wohl am deutlichsten. Der Wandel ist von klassischen, gesellschaftspolitischen Konfliktlinien geprägt, welche im Europawahlkampf wieder aufgebrochen sind.

Die Linienführung ist in ihrer Breite und Länge unübersehbar. Nicht zu überhören im, als „entscheidend für Europas Zukunft“ postulierten Wahlkampf, waren die gegensätzlichen Rufe nach einem souveränen Nationalstaat, mit einem in sich geschlossenen Kulturkanon einerseits, einer anstandslosen voranschreitenden Globalisierung, Europäisierung und Migration anderseits. Entlang polarisierter Gegensätze – vertreten von Grünen und AfD – aber auch gesellschaftlicher Großprojekte, wie der europäischen Einigungsfrage oder Bewältigung des Klimawandels, organisieren sich junge und alte Wählerschichten neu. Hilflos wirkend versucht die Parteispitze mit antiquierten Erklärungsmustern, inhaltlich inkohärenten Herangehensweisen, aber auch strukturellen Kommunikationsdefiziten, eine gesamtdeutsche Antwort für das CDU-Ergebnis zu finden. Beinahe anmutig und doch so verzweifelt erstarrt sie dabei in einem zittrigen Spagat zwischen der eroberten linken Mitte und dem rechten Rand. 

Entlang des Umschichtungsprozesses haben Grüne und AfD in sich kohärente Positionen eingenommen und Linke, wie Liberale haben thematische Nischen besetzt. Lediglich die Union und SPD zerreibt es von innen und außen. So kann die CDU bei kommunalen bis europäischen Wahlen nicht mehr das mehrheitlich bürgerliche Lager abrufen und glaubwürdige Antworten kommunizieren. Gleichzeitig ächzt die Partei unter dem seit Jahren andauernden inhaltspolitischen Spagat. Hierfür exemplarisch ist die EU-Finalitätsdebatte zwischen einer national- und bundesstaatlichen Lösung. Mit einer beachtlich dogmatisch vollführten „Weiterso“- Haltung versucht(e) sich die Union zwischen nationalstaatlichen bewahrenden und überwindenden Haltung zu positionieren.

In Ermangelung inhaltlicher Festlegungen und der gleichzeitigen Umschichtung des Parteiensystems setzen die (ehemaligen) Volksparteien ihren Verfallsprozess erfolgreich fort und tragen zur weiteren Zerstückelung der politischen Mitte bei – das Resultat einer von der CDU im Bund verordneten diskursiven Fastenzeit. Dieser Prozess verschärft sich mit der Polarisierung zwischen einem faktisch westlichen und östlichen Wahlgebiet, welchem die Union hilflos gegenübersteht. Die Herausforderungen vervielfachen sich über Konflikte wie West gegen Ost, Grüne gegen AfD, Unter- gegen Oberschicht, Wendegewinner gegen -verlierer oder auch Erst- gegen Letztwähler. Diese Entwicklungen scheint die CDU weder in der nötigen Deutlichkeit zu reflektieren, noch zu einer Korrektur zu veranlassen, um auch zukünftig einen Stabilitätsanker im liberal-konservativen Lager zu bilden.

Stattdessen entschärft sich die CDU in Spagathaltung fortlaufend selbst und trägt mit inhaltlichen, wie kommunikativen Ausfällen zur Entkopplung ganzer Wählerschichten bei. Die Fehlentwicklungen und Herausforderungen von parteilicher, wie bundesdeutscher, Natur potenzieren sich. Dabei erweckt sich zunehmend der Eindruck, dass die CDU-Bundesführung erhebliche Schwierigkeiten hat und der Wille fehlt, sowohl das niederschmetternde Europaergebnis zu reflektieren, als auch längerfristige Ursachenforschung zu betreiben und Korrekturen einzuleiten. Die Partei hat sich in eine Sackgasse der Glaubwürdigkeit manövriert. Alleinig bundesdeutsche Durchschnittsbetrachtungen und akrobatischen Haltungen verharmlosen die hochbrisante Gefechtslage, wie auch die parteipolitischen Herausforderungen, zwischen Ost und West.

Exemplarisch für diese Reflexionslücke ist, dass die Junge Union zu weit nach rechts gerückt sei oder die WerteUnion die Wählerwahrnehmung verblendet hätte. So manche Analysen aus dem Konrad-Adenauer-Haus im Nachgang sind Ausdruck der Unkenntnis einer unglaubwürdigen Vergrünung und Sozialdemokratisierung der letzten Jahre. Diese völlige Verkennung von Realitäten macht die CDU zu einer Geisel ihrer selbst, indem sie sich selbst auf Felder entführt hat, welche originär weder zum ideologischen Kerngehäuse passen, noch nachdrücklich zur eigenen Agenda gemacht wurden. Statt sich zu befreien, wird weiterhin versucht, die eigenen Sackgassenpositionen mit überholten Verhaltensmustern zu begründen, ja sogar gegenüber dem eigenen Klientel und der Mitgliedschaft vehement zu verteidigen.

Das bedeutet nicht, dass sich nicht mit der Verpflichtung zur Wahrung der Schöpfung auseinandergesetzt werden soll. Stattdessen müssen aber eigene und klar umrissene Positionen entlang einer modernen (!) christdemokratischen Grundhaltung gestaltet und auch modern (!) kommuniziert werden. Anstatt also den Parteinachwuchs weiter zu verdüstern, muss die Partei grundsätzlich inhaltlich, strukturell und personell neu vermessen sowie die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Denn am Ende sind es die vorausschauende Planungen und Handlungen, welche der CDU als immerwährende Stabilitätsattribute ausgezeichnet hatte.

Wir brauchen einen mittelfristigen Befreiungsschlag aus der selbstverschuldeten Geiselhaft entlang einer grundsätzlichen Restauration und Loslösung aus der Realitätsverweigerung, um einen nachhaltigen Erkenntnisprozess anzuführen. Dabei kann ein Blick auf die gegensätzliche Entwicklungsgeschichte unserer europäischen Nachbarn hilfreich sein: Der Niedergang der Französischen Union pour un mouvement populaire (UMP) und der Wiederaufstieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Erschienen im Juni 2019 in Die Schwarzen Seiten: Johannes Schwenk, stellv. Vorsitzender der Jungen Union Dresden | Willi Patzelt, Vorsitzender der SchülerUnion Dresden